Mit ‘Gaza’ getaggte Beiträge

Die Linken tun sich schwer mit Israel

Veröffentlicht: 2010/08/02 in Aktuelles, Israel
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„Schnauze halten und geht zurück nach Auschwitz“ diese Äußerung gegen Israel fällt bei drei Politikern der Linkspartei offensichtlich in die Kategorie der legitimen Kritik. Aber hört selber:

Nun kam es aber innerhalb der Partei auch noch zu Querelen, nachdem die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau einen Brief an die jüd. Gemeinde geschickt hatte. Prompt kam die Antwort der drei Parteigenossen:

Liebe Petra,

durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.

Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat „DIE ZEIT“ bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um  einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.

Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free Gaza Bewegung nicht zur Kenntnis genommen.  In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können. Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen. Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.

Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.

Mit solidarischen Grüßen,

Annette Groth                Inge Höger              Norman Paech

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Das die IHH inzwischen  in Deutschland verboten ist, dass ist den Dreien offenbar entgangen. Vornehmlich wurde das Geld für die IHH in Deutschland in den Milli-Görüs-Moscheen gesammelt.

Osman Yumakogullari, Geschäftsführer der Zeitung Milli Gazete verkünde4te zumindest in einer seiner Ausgaben: “Milli Görüs ist ein Schild, der unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa schützt”.

Und was man von diesem Ausspruch halten soll, dass sei jedem selber überlassen.

Nun ist es 2 Tage her, aber in der Europäischen Presse kann man NUR folgende Schlagzeilen lesen:

  • Israel greift Ziele im Gazastreifen an
  • Israels Armee bombardiert Gaza-Streifen
  • Israel bombardiert Gaza-Streifen
  • Israelische Luftwaffe griff Ziele im Gazastreifen an
  • Israel griff wieder Ziele im Gazastreifen an

Den Angriff will je niemand abstreiten, ABER was vorher war, ist uninteressant! Denn

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Samstag vier Kassam-Raketen und zwei Mörsergranaten in den Süden Israels abgefeuert.
Das bemerkenswerte aber daran ist:

Bei der Untersuchung einer der Raketen, die nahe dem Kibbutz Nahal Oz landete, stellte man fest, dass sie aufgrund ihrer professionellen Bauweise offensichtlich nicht im Gaza-Streifen produziert, sondern importiert worden war.
(Yedioth Ahronot, 27.07.10)

Das Schiff befand sich zwar am Mittwochnachmittag nur noch rund 23 Kilometer vom ägyptischen Hafen al-Arisch entfernt, fuhr aber so langsam, dass es erst am späten Abend anlegte.

Gespannt beobachtete Israel und die Welt die Provokation von Gaddafi. Die israelische Marine warnte die Besatzung mehrfach davor, die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen zu brechen.

Im Verlauf des Mittwoch’s gab es unterschiedliche Angaben über den Kurs des Schiffes:

  • die israelische Armee erklärte, es steuere offenbar den ägyptischen Hafen al-Arisch an
  • die libysche Gaddafi-Stiftung, die den Transport organisiert, betonte jedoch, der Frachter Amalthea fahre wie geplant in Richtung Gaza.

Der österreichische Milliardär Martin Schlaff soll das Gezänk zwischen Israel und Libyen zu einem friedlichen Ende gebracht haben. Das berichtete die überregionale arabische Tageszeitung „Asharq Al Awsat“. Er nahm also zum israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als auch zum libyschen Staatschef Muammar Gaddafi Kontakt auf.

Schlaff unterhält bereits seit vielen Jahren beste Beziehungen nach Israel. So zählte er zu den engsten Freunden Ytzak Rabins. Zu seinen derzeitigen Freunden zählen etwa Ariel Sharon und dessen Söhne Gilad und Omir auf der einen und hochrangige Palästinenser bis hin zu Gadaffi auf der anderen Seite.

Saif al-Islam al-Gaddafi hatte mit seiner Stiftung Gaddafi International Foundation of Charitable Associationsden Frachters Amalthea mit Hilfsgütern in den Gaza-Streifen gesendet.

Nun ist das Gezänk zu Ende. Es hat den ägyptischen Hafen von al-Arisch angelaufen.

Nach Angaben der ägyptischen Hafenbehörden soll die Ladung am Donnerstag oder Freitag gelöscht werden. Denn der Hafen war nicht auf die Lieferung vorbereitet und daher ist keine Kapazität frei 😦

Die AMALTHEA und die Gaddafi-Stiftung

Veröffentlicht: 2010/07/14 in Hamas / PLO Co., Israel
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Ganz schön groß ist die AMALTHEA ja, da bewegen sich 92 m x 16 m in Richtung Gaza. Die umstrittene Gaddafi-Stiftung hat unlängst das unter moldawischer Flagge fahrendes Schiff gechartert und »Al Amal« getauft. Das arabische Wort bedeutet übersetzt »Hoffnung«. Es es dient nach eigenen Angaben einzig und allein dazu, die von Israel über Gaza verhängte Blockade brechen.

An Bord der Amalthea befinden sich z.Z. neben 12  Besatzungsmitgliedern auch 15 pro-palästinensische Aktivisten  und Reporter des arabischen Senders Al Jazeera. Der Frachter lief nach Angaben der griechischen Küstenwache am Samstag vom griechischen Hafen Lavrion aus und will nun unbedingt die Blockade durchbrechen. Die Lösung wäre den ägyptischen Hafen El Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel anlaufen und von dort die  Hilfsgüter in den nahe gelegenen Gazastreifen zu bringen, denn Israel, will man ja auf keinen Fall anlaufen. Der Kapitän des Schiffes hatte bereits dieser Lösung zugestimmt.

Aber nun kam es ganz anders. Die Amalthea sitzt im Mittelmeer fest. Ein Maschinenschaden hindert es an der Weiterfahrt. Israelische Kriegsschiffen liegen in sichtbarer Entfernung.

Libyen und seine Stiftungen

Libyen hatte in der Vergangenheit PLO-Terroristen ausgebildet und ihre Terroranschläge finanziert.  Und Libyen gehörte 2009 zu den korruptesten Ländern der Erde (Rang 130 von 180 , wo bei Nr. 180 – Somalia – natürlich der Spitzenreiter ist) auf einem Niveau mit Libanon. Das ist Fakt.

Libyen gehört wegen seines Ölreichtums neben Algerien zu den wohlhabendsten Nationen Nordafrikas. Gut 6,2 Millionen Menschen leben in dem Wüstenstaat. Nach dem UN-Index für menschliche Entwicklung, der Lebensstandard, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung gewichtet, steht das Land weltweit an 55. Stelle – VOR arabischen Nationen wie Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten.

Kein Geringerer als Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des libyschen Diktators, ist Vorsitzender der Gaddafi International Foundation of Charitable Associations (GIFCA). Und der braucht natürlich dringend Geld, Geld was er von seinem Papa wohl nicht bekommt.  Aber wozu hat man gute Freunde und Mäzeme? Z.B. die USA – Gelder, die die Steuerzahler dort aufbringen müssen. Darauf wies Mark Steven Kirk den amerikanische Staatspräsident Barack Hussein Obama bereits 2009 in eine Brief über die Verschwendung von Steuergeldern hin. Postum kam die Antwort von Hillary Clinton. Für humanitäre Zwecke, so hieß es natürlich.

Saif  bekam also Ende 2009 mal eben 200.000 Dollar überweisen, die Gaddafi-Tochter Aischa weitere 200.000 Dollar für ihre Stiftung „Wa Attassimou“ und das ölreiche Wüstenland noch mal eben  2,1 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe.

Fazit

Es ist doch wirklich „beruhigend“ zu wissen, dass die USA finanziell hilft, ein Schiff zu finanzieren,

dass die Gaza-Blockade durchbrechen soll 😦

Die türkische Organisation IHH ist schon lange sehr zwielichtig.

Nun ist sie bei uns in Deutschland verboten!

Laut einer Untersuchung des Danish Institute for International Studies hat die IHH Verbindungen zu Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen in Algerien, Libyen und der Türkei.

De Maizière erklärte nun, die IHH habe „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub geleistet. Damit würde die IHH gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, sagte der Minister.

Denn wie hatte ihr Chef  Bülent Yildirim so schön gesagt:  Das Ziel von IHH sei, „eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen“.

Bülent Yildirim war es auch, der die Menschen auf Deck der Mavi Marmara auf die Reise nach Gaza mit glühenden Worten einstimmte: „Allah hat uns mit vielen Hilfsmitteln ausgestattet und seinen Segen gegeben. Wir treten nun in die Fußstapfen der Märtyrer, der gerechten und rechtgeleiteten. …. Nun sagen sie uns, dass sie eine Flotte gegen uns einsetzen und Kommandos hier auf das Schiff schicken wollen. Und wir sagen: Wenn ihr die Kommandos schickt, dann werden wir euch vom Schiff herunterwerfen! Und ihr werdet vor der ganzen Welt beschämt! …. “

Die Ermittlungen gegen die IHH begannen mit ein Verdacht auf Geldwäsche. Sie zogen sich über rund ein Jahr hin, weil es auch um aufwändige verdeckte Konto-Ermittlungen ging. Die Fahnder staunten nicht schlecht, als sie jetzt die Summen zusammenzählten, die die IHH allein in den vergangenen zwei Jahren sammelte: mindestens 6,6 Millionen Euro.

Bei einem ähnlichen Fall vor acht Jahren (Al Aqsa e.V.) hatte man es mit weniger als einem Zwanzigstel dieser Summe zu tun. Schon damals hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, jede Unterstützung der sozialen Hamas-Organisationen sei zugleich eine Hilfe bei politischen und terroristischen Aktivitäten gegen Israel. Die IHH arbeitete gleich mit sechs Hamas-Gesellschaften zusammen, denen sie seit 2007 Beträge zwischen 280 000 und 2,6 Millionen Euro zukommen ließ.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zweigte die Milli-Görüs-Bewegung allein 3,35 Millionen Euro aus ihrer „Opfertierkampagne“ zugunsten von Muslimen in der ganzen Welt für die IHH ab. Kein Zufall: Milli Görüs scheint die IHH seit Jahren gesteuert zu haben. Die Mitglieder des Kuratoriums hatten sich selbst auf Lebenszeit gewählt und ernannten den Vorstand. Deshalb betrafen die 28 Durchsuchungen in drei Bundesländern gestern sowohl Büros und Privaträume von IHH als auch von Milli-Görüs-Islamisten.