Die Linken tun sich schwer mit Israel

Veröffentlicht: 2010/08/02 in Aktuelles, Israel
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„Schnauze halten und geht zurück nach Auschwitz“ diese Äußerung gegen Israel fällt bei drei Politikern der Linkspartei offensichtlich in die Kategorie der legitimen Kritik. Aber hört selber:

Nun kam es aber innerhalb der Partei auch noch zu Querelen, nachdem die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau einen Brief an die jüd. Gemeinde geschickt hatte. Prompt kam die Antwort der drei Parteigenossen:

Liebe Petra,

durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.

Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat „DIE ZEIT“ bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um  einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.

Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free Gaza Bewegung nicht zur Kenntnis genommen.  In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können. Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen. Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.

Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.

Mit solidarischen Grüßen,

Annette Groth                Inge Höger              Norman Paech

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Das die IHH inzwischen  in Deutschland verboten ist, dass ist den Dreien offenbar entgangen. Vornehmlich wurde das Geld für die IHH in Deutschland in den Milli-Görüs-Moscheen gesammelt.

Osman Yumakogullari, Geschäftsführer der Zeitung Milli Gazete verkünde4te zumindest in einer seiner Ausgaben: “Milli Görüs ist ein Schild, der unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa schützt”.

Und was man von diesem Ausspruch halten soll, dass sei jedem selber überlassen.

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Kommentare
  1. […] This post was mentioned on Twitter by Chawa. Chawa said: Die Linken tun sich schwer mit Israel: http://wp.me/pLnxa-cO […]

  2. Tangsir sagt:

    Kein Wunder dass der Antiiraner und Antisemit Norman Paech sich für dieses Pamphlet verantwortlich zeichnet. Diese Generation von Judenhasser wird zum Glück bald aussterben.

  3. Chawa sagt:

    Aber leider haben sie schon die nächste Generation heran gezüchtet 😦

  4. unwandelbar sagt:

    Die IHH, die in Deutschland verboten wurde, hat tatsächlich nichts mit der türkischen IHH zu tun, deren Märtyrer auf der Personenfähre mitfuhren. Pax Christi scheint beiden auf den Leim gegangen zu sein:
    http://lizaswelt.net/2010/06/07/im-dialog-mit-pax-christi/

    Über die türkische IHH schreibt die New York Times:

    „This is an Islamist charity, quite fundamentalist,
    quite close to Hamas,“ said Henri J. Barkey, a
    professor of international relations at Lehigh
    University. „They say they do charity work, but
    they’ve been accused of gunrunning and other
    things, and their rhetoric has been inflammatory
    against Israel and sometimes against Jews.“
    http://www.nytimes.com/2010/06/02/world/middleeast/02activists.html

    Die NYT hat sich die Mühe gemacht über die IHH zu recherchieren. Nicht recherchiert hat Michael Thumann, der in Die Zeit der IHH einen Persilschein ausstellte, den nun die Linken als „Beweismittel“ anführen. Ein Paradebeispiel recherchefreier Hofberichterstattung.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung?commentstart=353

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