Archiv für August, 2010

Der Herr Müller und seine Milch sind gar nicht so weiß wie sie eigentlich sein sollten.  Und nun, um das so langsam zu vertuschen, wird dem neuerdings eine origanisation unterstützt, die s sich zur Aufgabe gemacht Menschen zu retten, in Notlagen zu helfen, den Armen und Bedürftigen beizustehen und  über das humanitäre Völkerrecht – in Deutschland und in der ganzen Welt – zu wachen.

Logischerweise wird dafür viel Geld gebraucht, aber man sollte auch mal hinterfragen, wo das Geld herkommt!

Irgendwie will in Deutschland ja kein Unternehmer zugeben, dass er rechts orientiert ist.  So ein Fall ist auch  Hans Jochen Voß  aus Unna, der ein Verischerungsbüro unterhält. Noch 2005 stritt Voß gegenüber der Presse ab, etwas mit der NPD zu tun zu haben. „Ich kenne den Verein nicht und möchte auch nicht weiter mit ihnen über das Thema reden“, sagte er damals gegenüber der WAZ. Irgendwie scheint der Herr an Gedächtnislücken zu leiden,

denn 2009 kandidierte Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm dann doch für den Verein den er nicht kennt im Wahlkreis 146 Hamm-Unna II (Hamm, Lünen, Selm, Werne).

Voß Voß ist seit den Sechziger Jahren in der NPD und ist die wichtigste Stütze des lokalen Kreisverbandes. Er organisiert maßgeblich die monatlichen Schulungsveranstaltungen, die in wechselnden Gaststätten in der Region stattfinden. Um überhaupt die Räume anbieten zu können, lässt er die Wirte im Unklaren über den Veranstaltungszweck. In den letzten Jahren hat er schon mehrfach Räumlichkeiten verloren, als die getäuschten GastwirtInnen über den Charakter der Veranstaltungen aufgeklärt wurden. Auf den Veranstaltungen referiert immer wieder Prominenz aus der NPD und der Neonazi-Szene, weswegen die Schulungen eine überregionale Bedeutung haben. TeilnehmerInnen reisen regelmäßig aus dem Ruhrgebiet, dem südlichen Münsterland, Ostwestfalen, dem Sauerland und dem Bergischen Land an.

Voß arbeitet öffentlich mit sämtlichen, gewalttätigen Nazi-Kameradschaften in der Region zusammen. Er unterstützt sie finanziell und bei der Organisation von Saalveranstaltungen, die Nazi-Kameradschaften machen für die NPD Wahlkampf. Den Bundestagswahlkampf lässt Voß maßgeblich von der „Kameradschaft Hamm“, dem „Nationalen Widerstand Unna“ sowie den „Freien Nationalisten aus Lünen“ bestreiten. Alle Kameradschaften sind für Nazi-Schmierereien, Sachbeschädigungen, Drohungen und Angriffe gegen nicht-rechte Jugendliche einschlägig bekannt. Das stört den Faschisten Voß natürlich nicht, schließlich vertrete man ja die selben Ziele, nur der Weg – Partei oder Kameradschaft – unterscheide sich, schrieb die NPD  jüngst. An die wichtigste Nazi-Kameradschaft in NRW, den „Nationalen Widerstand Dortmund“ spendete Voß im Vorfeld der Kommunalwahl sogar 3000 Euro!

Na und dann gibt es noch Amazon. Das Unternehmen war schlauer, denn es beendete die Kooperation mit einer Nazi-Seite. Wolff von Rechenberg bringt die ganze Affäre auf den Punkt 🙂

Das alles sind natürlich nur Beispiele. Es gibt zu viele und im ehrlich zu sein, ich geh jetzt lieber mit meinem Hund in den Wald 🙂 Denn er ist liebenswerter als die Herrschaften, die meinen, „deutsche Gedankengut“ verbreiten zu müssen!

Das ist zwar ein altes Plakat, aber ich finde es immer wieder schön!

Es lohnt sich gegen Neonazis und braune Gesinnung zu kämpfen!
Bad Nenndorf und Storch Heinar sind nur 2 Beispiele. Denn NOCH siegt die Demokratie in Deutschland.

Bad Nenndorf
Heute findest ja bekanntlich der s.g. „Trauermarsch“ der rechten Szene statt. wie schwer man sich in Deutschland mit Neonazis und braunem Gedankengut tut, wurde in in letzten Tage mal wieder sehr deutlich.

Denn das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Gegendemo des DGB verboten, mit der Begründung,, dass die Neonazis ihre Veranstaltung früher angemeldet hatten. Zudem war laut Gericht bei der Gegenkundgebung „deutlich mehr gewalttätiges Potenzial aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten als auf der Seite der sogenannten autonomen Nationalisten“ auf der rechten Seite.

Dass der DGB, die Kirchenund die jüd. Gemeinde zum linksautonomen Sprektrum gehören, dass ist mir ganz neu 😦 Na ja, man lernt immer wieder was dazu.

„Nazis dürfen laufen, und Demokraten müssen zu Hause bleiben, das ist eine fatale Botschaft.“

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch die Gegendemo erlaubt, jedoch mit  Auflagen für eingeschränkte Routen gemacht.

Storch Heinar

Storch Heinar darf weiter sein „Unwesen“ treiben 🙂
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verneinte in seinem Urteil die Verwechslungsgefahr mit „Thor Steinar“. Wie sollte man die auch verwechseln, wo doch Heinar ein viel größeres Charisma hat!!!
Die Marke der Klägerin war vom brandenburgischen Verfassungsschutz bereits 2009 als identitätsstiftendes Zeichen der rechtsextremen Szene bezeichnet worden. Dass man mit dem Kauf von Thor-Klamotten direkt die NPD unterstützt, dass sollte auch jedem Hilfsschüler klar sein, denn das ist ja nun schon seit 2003 bekannt!

Aber Heinar, der Storch der sich zum Medienstar mausert, wird sich wohl noch auf ein weiteres Gewitter gefasst machen müssen, denn der Zorn des Thor ist entfacht und es wird sich sicher in einem Donner in Form eines Einspruchs ausdrücken.

Am Wochenende ging es mal wieder heiß her in Aachen und Stolberg:

  • Schmierereien am Jüdischen Friedhof an der Lütticher Straße in Aachen: dort wurden u.a.  die Außenmauer großflächig mit Hakenkreuzen, durchgestrichenen Davidsternen, Parolen gegen Israel und der Losung „Freiheit für Palästina“ versehen.  Auch eine Gedenktafel, das schmiedeeiserne Tor, eine Überwachungskamera und der Eingangsbereich wurden schwer beschädigt.
  • Angriff auf das Parteibüro der Aachener Linken: dort wurde außerdem die Fensterscheibe eingeschlagen- es war bereits das vierte Mal.
  • Parteibüro der Grünen in der Franzstraße,  ein Haus eines Aussteigers aus der rechten Szene an der Krakaustraße , der Zeitungsverlag Aachen („Aachener Nachrichten“, „Aachener Zeitung“) in der Dresdener Straße: auch hier wurden Schmierereien hinterlassen.
  • Parteibüro der SPD in Stolberg wurde mit roter Farbe beschmiert.
  • an der Hahner Straße wurden Laternenmasten und Stromkästen beklebt und bemalt
  • am Donatusplatz in Brand, wo ein Plakat «Keine Chance dem Rassismus» hängt, waren die Täter ebenfalls aktiv mit antisemitischen Parolen.

Insgesamt wurden von Samstag- bis Montagmorgen bisher zehn Schmieraktionen bekannt.

Berichtet wurde darüber kaum.

Dazu habe ich aber einen guten Blog gelesen 🙂

Die Linken tun sich schwer mit Israel

Veröffentlicht: 2010/08/02 in Aktuelles, Israel
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„Schnauze halten und geht zurück nach Auschwitz“ diese Äußerung gegen Israel fällt bei drei Politikern der Linkspartei offensichtlich in die Kategorie der legitimen Kritik. Aber hört selber:

Nun kam es aber innerhalb der Partei auch noch zu Querelen, nachdem die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau einen Brief an die jüd. Gemeinde geschickt hatte. Prompt kam die Antwort der drei Parteigenossen:

Liebe Petra,

durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.

Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat „DIE ZEIT“ bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um  einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.

Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.

Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free Gaza Bewegung nicht zur Kenntnis genommen.  In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können. Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.

Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.

Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen. Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.

Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.

Mit solidarischen Grüßen,

Annette Groth                Inge Höger              Norman Paech

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Das die IHH inzwischen  in Deutschland verboten ist, dass ist den Dreien offenbar entgangen. Vornehmlich wurde das Geld für die IHH in Deutschland in den Milli-Görüs-Moscheen gesammelt.

Osman Yumakogullari, Geschäftsführer der Zeitung Milli Gazete verkünde4te zumindest in einer seiner Ausgaben: “Milli Görüs ist ein Schild, der unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa schützt”.

Und was man von diesem Ausspruch halten soll, dass sei jedem selber überlassen.