Archiv für 2009/04/20

So das VG Hannover hat eine Entscheidung getroffen, mit der wir Hannoveraner im Ergebnis zufrieden sein können. Jedoch hätte ich mir persönlich mehr Courage gewünscht, die Celler Kameradschaft 73 und ihre Hintermänner in ihre Schranken zu weisen. Denn das Motto der Demo allein ist doch schon Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda.

 

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover 17.04.2009, Az. 10 B 1485/09

Durch die für den 1. Mai 2009 in Hannover angemeldete Demonstration der rechten "Celler Kameradschaft 73" droht eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung rechtfertigt. Es kann offen bleiben, ob bereits das Versammlungsmotto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!" eine solche Gefährdung darstellt. Die Gefährdung folgt mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit aus der aus der Versammlung heraus zu erwartenden Gewalt gegen Menschen und Sachen. 

 

Bisherige Blogs zu dem Thema:

Klage gegen Verbotsverfügung des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 in Hannover

Naziaufmarsch 1. Mai 2009 in Hannover: Verbot ausgesprochen!

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