Klage gegen Verbotsverfügung des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 in Hannover

Veröffentlicht: 2009/04/11 in GEGEN rechts!

 

Das war ja klar, der Neonazi Dennis Bührig zieht vor Gericht 😦

Es ist schon schlimm, wenn einer nicht merkt, dass er unerwünscht ist! Denn Hannover ist eine multikulturelle Stadt und ist stolz darauf!!!!

Bei uns gibt es u.a. buddhistische Tempel und Klöster, Moscheen, Synagogen, katholische, evangelische und orthodoxe Kirchen.

Und das soll auch so bleiben!!!!!!!!!!!

 

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 06.04.2009:

Gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover für die Versammlung unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!!!”, die für den 1. Mai vorgesehen ist, sind heute beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden.

Das Gericht hat Klage und Eilantrag der Polizeidirektion Hannover zugestellt und für eine Antragserwiderung im Eilverfahren eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14.04.2009 gesetzt.

Das Gericht ist bemüht, im Anschluss an den Ablauf der Stellungnahmefrist möglichst zügig eine Entscheidung im Eilverfahren zu treffen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich – wie in Eilverfahren üblich – im schriftlichen Verfahren ergehen. Darüber wird durch eine Pressemitteilung informiert werden.

Aktenzeichen: im Eilverfahren 10 B 1485/09; im Klageverfahren 10 A 1484/07
PM: Verwaltungsgericht Hannover

 

Bisherige Blogs zu dem Thema:

Naziaufmarsch 1. Mai 2009 in Hannover: Verbot ausgesprochen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s