Steinbrück mag die Demokratie nicht mehr

Veröffentlicht: 2008/12/11 in Neuigkeiten!

Ein Teil unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Und die muss nun Finanzminister Steinbrück am "eigenen Leibe" erfahren.

Zwar hatte Steinbrück die Verfassungsrichter unheimlich scharf gewarnt, sich in die Steuerpolitik einzumischen, zum Glück haben sich die Verfassungsrichter aber nicht einschüchtern lassen. Denn das ist ja eben die Gewaltenteilung! Auch Gesetzte können bei uns vom Gericht gekippt werden, wenn sie nicht mit der Verfassung konform gehen.

Daher hat das Bundesverfassungsgericht am 09.12.2008 entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gegen das Grundgesetz verstoße. Die alte Pendlerpauschale werde daher ab 01.01.2009 wieder gültig.

Das bedeutet, es können dann Fahrten zur Arbeit wieder ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Dieser Urteilsspruch ist eine Ohrfeige für Bundesfinanzminister Steinbrück Bundeskanzlerin Merkel, die bis zuletzt an der Kürzung festgehalten haben.

Nur vier von acht Richtern äusserten sich inhaltlich. Einer von ihnen war Rudolf Mellinghoff. Sehr kritisch nahm er sich die Argumentation und Angriffe der Bundesregierung vor: "Als erfahrener Finanzrichter kennt er die Windungen des Steuerrechts wie kaum ein anderer." und sagte es ohne Umschweifungen: "…, dass Gesetz manchmal klüger ist als der Gesetzgeber".

 

Mein Fazit

Wenn ich 5 m von meinem Haus entfernt stürze und mich verletzte, ist das ein s.g. Wegeunfall, also auf dem Weg zur Arbeit. 2 Jahre lang, war aus steuerlicher Sicht der Weg zur Arbeit mein Privatvergnügen. Diese Diskrepanz ist nun ausgeräumt.

 

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Kommentare
  1. Sternchen sagt:

    So sehe ich das auch,trotzdem ist es Jammerschade das erst das Verfassunggericht ein Urteil fällen muß um unseren hochbezahlten Politikern die schlamperte Arbeit zu berichtigen! Wünsche Dir einen ruhigen 3. Advent…Sternchen

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