2. Akt der Antisemitismus-Resolution

Veröffentlicht: 2008/11/05 in Aktuelles

Der Antrag war schon so gut wie fertig, da ruderte die Union zurück und ergänzte das Papier um wesentliche Passagen. Nun steht der Bundestag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht nach 1 Jahr Arbeit wirklich dumm da.

Im Streit hat der Zentralrat der Juden die Parteien im Bundestag zur schnellen Einigung aufgefordert. "Bis zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2008 muss es gelingen, einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. "Die derzeit bestehende Chance sollte nicht leichtfertig durch politisches Wahlkampfgezänk oder Personaldebatten vertan werden."

 

Recht hat der Mann, denn das hat ja alles gar nichts mit dem Thema zu tun! Aber daraus wird nun nichts.

Denn

da hat sich doch am Dienstag die Unionsfraktion von ihrem eigenen Antrag distanziert und angekündigt, sich erst wieder am 11. November mit ihrem Alternativentwurf befassen zu wollen.

Darin hatte sie auch an die schwierigen Beziehungen der DDR zu Israel und den Umgang mit der jüdischen Bevölkerung in der DDR erinnert. Zudem war die Linksfraktion ausgeschlossen worden.

Stephan Kramer kritisierte das Vorgehen der Union: "Man muss sich die Frage stellen, ob die konservativen demokratischen politischen Kräfte wieder eine Chance verpassen wollen, sich vom Rechtsextremismus und Neonazis klar zu distanzieren".

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, der auch Antisemitismus-Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, sprach in der Berliner Zeitung von einer "gewollten Verschärfung seitens der Unionsfraktion."

 

Kramer beklagte außerdem, dass in Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus mangels Bundesunterstützung ihre Mitarbeiter entlassen müssten. Anstatt denen ihre Ünterstützung zu geben, fänden in Berlin fadenscheinige Personaldebatten und Gerangel um die historische Rechthaberei bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte statt. Zudem müsse die Linkspartei mitwirken, forderte er.

 

Die Linksfraktion will ganz richtig, trotz des Widerstandes der Union an dem gemeinsamen Antragsentwurf aller Fraktionen festhalten. "Wir brauchen ein gemeinsames Zeichen des Bundestags. Sie sei bereit, kritische Anmerkungen über den Umgang der DDR mit Juden in den Antrag aufzunehmen", sagte Fraktionsvize Petra Pau.

 

Für den Zentralrat ist durch den Streit klar geworden: "Angesichts des bevorstehenden 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November und der schon jetzt formulierten obligatorischen Gedenkreden gebe die Bundespolitik ein ziemlich jämmerliches Bild bei der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts ab," sagte Kramer.  "Ein Scheitern sei nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Rechtsextremen und staatsfeindlichen Parteien, sondern auch ein Offenbarungseid gegenüber den Wählern."

 

Mein Fazit

Wir Wähler sind doch schon immer vera… worden, oder nicht? Ich würde mir wünschen, dass die Union auf ihr Gedenkrede verzichtet, denn die hat bei diesem Hintergrund nun wirklich nichts im Bundestag zu suchen!

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