Antisemitismus-Resolution

Veröffentlicht: 2008/11/02 in GEGEN rechts!

Der Anlass für die Resolution im Bundestag ist die Erinnerung an die organisierten Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen am 9. November 1938. Laut der Präsidentin des Zentralrat’s der Juden, Charlotte Knobloch, markiere die Reichspogromnacht den "Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Deutscher hin zur systematischen Verfolgung und Ermordung wehrloser Kinder, Frauen und Männer."

Sehr fein und kultiviert hat das Frau Knobloch, die ich übrigens persönlich sehr schätze, gesagt. Ich sage es drastischer, na ja Diplomat hätte ich nie werden dürfen 🙂

In dieser schrecklichen Nacht griffen deutsche Menschen, die sich Hitler angeschlossen hatten, deutsche Menschen mit jüdischem Glauben an. Ja ich weiß, es ist nicht grade stilistisch perfekt, aber es soll zum Ausdruck bringen: Ein Attacke von Deutschen gegen Deutsche geschürt von rassistischen Parolen hat in dieser Nacht stattgefunden!

Mehr noch, jüdische Einrichtungen würden angegriffen, Synagogen zerstört,  Friedhöfe schändet, zahllose Menschen aus ihren Häusern vertrieben und Juden wurden in Konzentrationslagern inhaftiert und ermordet.

Um dies Verbrechen zu rechtfertigen, erfand das NS-Regime die Legende, das Ganze sei ein spontan ausgebrochenen "Volkszorn" gewesen, nachdem ein Jude im besetzten Paris einen Mord begangen hatte.

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Hintergrundinfo:

Am 3. November erfuhr der in Paris lebende siebzehnjährige polnische Jude Herschel Grynszpan, dass auch seine ganze Familie nach Zbąszyń vertrieben worden war. Er besorgte sich einen Revolver und schoss damit am 7. November 1938 in der Deutschen Botschaft auf den der NSDAP angehörenden Legationssekretär Ernst Eduard vom Rath. Dieser erlag am 9. November seinen Verletzungen. Eigentlich wollte er den deutschen Botschafter erschießen. 1942 in deutscher Haft sagte er aus, er habe sein Opfer zuvor in der Pariser Homosexuellenszene kennengelernt. Daraufhin ließ Propagandaminister Joseph Goebbels den jahrelang geplanten Schauprozess gegen ihn, der das „Weltjudentum” als angeblichen Auftraggeber des Mords „beweisen” sollte, verschieben. Schließlich sagte Hitler den Prozess ganz ab. Grynszpan wurde vermutlich im KZ Sachsenhausen umgebracht

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So und zu diesem wirklich traurigen Jubiläum hat sich unsere Bundesregierung etwas ganz feines ausgedacht. Seit 1 Jahr sitzen sie zusammen an einem Tisch und arbeiten dieses Papier aus. Ursprünglich sollte der Antrag vor dem 9. November verabschiedet werden – dem 70. Jahrestag der Pogromnacht.

Nun aber, nach 1 Jahr mühevoller Arbeit scheint es so, als wenn aus dem Ganzen nichts wird. Denn nun meldet sich aber die Union zu Wort:

Die Union will die Linksfraktion nicht an der Partei übergreifenden Initiative beteiligen, weil diese – so CDU-Innenexperte Uhl – antisemitische Kräfte in ihren Reihen habe.  Er wird aber noch klarer in der FR: " Abgeordnete der Linkenfraktion hätten in der Vergangenheit gemeinsame Sache mit Erzfeinden des Judentums gemacht. Linke hätten Israel des Staatsterrorismus bezichtigt und Seite an Seite mit radikalen Palästinensern demonstriert. Mit antisemitischen Geistern aber arbeite seine Fraktion nicht zusammen. Die Linke soll da bleiben, wo sie hingehört – draußen vor der Tür."

Das Ganze sieht also jetzt folgendermaßen aus Union und SPD haben sich auf einen Resolutionsentwurf zum Jahrestag der Reichspogromnacht geeinigt, Grüne und FDP sollen sich ihm anschließen können. Außen vor bleibt die Linke.

Aber Grüne, FDP und Linke hatten mehrfach ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus an diesem besonders symbolhaften Jahrestag verlangt. Die Idee stammt also nicht von ….

Uhl  und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz haben diesen neuen Resolutionsentwurf  ausgearbeitet, die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP würden sich anschließen. Eine Zustimmung der Linken schließt Uhl inhaltlich aus, denn in dem von SPD und CDU/CSU ausgearbeiteten Text ist jetzt kein Hinweis mehr auf den Antisemitismus in der DDR enthalten.

Dafür wird Uhl nun laut und sieht einen «versteckter Antisemitismus» in Form des Kampfes gegen den Staat Israel durch die Linke. Ja da hat es wirklich mal Kritik am Vorgehen Israels gegeben. ABER das wurde doch alles schon lange ausgeräumt. Bei der Abstimmung zum Existensrecht des Staates Israel haben ALLE Parteien mit ALLEN ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen mit JA gestimmt.

Fraktionsvize der Linken, Bodo Ramelow  räumte ein, dass es in seiner Fraktion gelegentlich "Misstöne" zu Israel gegeben habe. Diese hätten jedoch die Spitzen der Linken "nie im Raum stehen lassen". Gerade Fraktionschef Gregor Gysi habe in diesem Jahr mit einer Rede zu Israel "Dämme gebrochen" – heute pflege die Linke ein herzliches Verhältnis zu dem Land.

Vielleicht waren die Herren Uhl und Wiefelspütz gerade bei dieser Rede nicht anwesend? Vielleicht sollte Herr Uhl sich auch mal genau die Äusserungen seiner Parteigenossen ansehen zum Thema Rassismus, Antisemitismus. ( ja ich weiß, ich bin mal wieder nicht diplomatisch). Ganz richtig bemerkt der Generalsekretär Stephan Kramer in der FR: "Bevor die CDU auf andere zeigt, sollte sie sich selbst den Spiegel vorhalten."

Aber es ist doch zum aus der Haut fahren, dass sich hier wie im Kindergarten gezankt wird, wer mitmachen darf und wer nicht. Dabei hätte es echte Größe gezeigt, wenn sich in dieser Thematik ALLE Parteien einig gezeigt hätten. Dies scheint aber nicht möglich zu sein. Den Antisemiten in Deutschland wird das sicher gefallen und sie werden sich eins in Fäustchen lachen.

Wie Ramelow ganz richtig dazu anmerkt "Den fanatischen Eiferern in der Union ist es wichtiger, mit dem Antisemitismus uns zu bekämpfen, als mit uns den Antisemitismus."  

Auch der Zentralrat der Juden bezeichnete den Versuch von CDU/CSU, die Linke auszugrenzen, als "außerordentlich unglücklich". Zwar habe er Probleme mit "einzelnen Personen" der Linken, sagte der Generalsekretär Stephan Kramer. Es gebe aber keinen Zweifel, dass in der Partei "von führender Stelle sehr seriös mitgearbeitet wird gegen Antisemitismus". Dass die Union nun versuche, die Linke in die Ecke von Rechtsextremisten zu manövrieren, sei "schade und traurig". Um die Linke dazu zu kriegen, Farbe zu bekennen, müsse man sie "reinholen und nicht rausdrängen".

 

Na ja, ich bin ja gespannt wie es ausgehen wird.

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