Andreas Burkhardt und die „Sippschaft“

Veröffentlicht: 2008/11/02 in Aktuelles

Der Fraktionschef der Republikaner (REP) im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Damit ist der Kommunalpolitiker jetzt vorbestraft.

Burkhardt hatte in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates im November 2007 eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet. Genau genommen sagte Burkhardt in der Stadtratssitzung nach einem Bericht der Rheinpfalz: „In den darauf folgenden Jahren setzten die beiden Zigeuner zwei weitere Kinder in die Welt. Die gesamte sechsköpfige Sippschaft lebt ausschließlich vom Steuerzahler, welcher sie in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld rundum versorgen muss.“

Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt in Zukunft mit "dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen" umzugehen gedenke.

Deshalb war im August zunächst ein Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro an den REP-Stadtrat ausgestellt worden. In der Begründung hieß es, Burkhardt habe bewusst Assoziationen zur Anwendung des Begriffes "Parasit" durch die Nationalsozialisten bei der Verfolgung von Sinti, Roma und Juden im Dritten Reich geweckt.

Dagegen hatte Burkhardt Einspruch eingelegt.

"Das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden gehe weit über das Recht zur freien Meinungsäußerung hinaus", urteilte jetzt das Amtsgericht und schloss sich somit der Staatsanwaltschaft an.

Bereits im Vorfeld war auf den Webseiten der REP-Stadtratsfraktion Pirmasens das Verfahren als "Politprozess" und das Amtsgericht als "Schauplatz der modernen Gesinnungsdiktatur" bezeichnet worden. Nicht anders war es im Gerichtssaal. Hier wurde vergessen, wo man sich eigentlich befindet, denn  Burkhardt und sein Düsseldorfer Rechtsanwalt, der frühere stellvertretende REP-Bundesvorsitzende  Björn Clemens, nutzen die Gunst der Stunde und den Gerichtssaal als Theaterbühne, um vor ihren 35 anwesenden Gefolgsleuten politische Reden zu halten.

Burkhardt und sein Anwalt hat auch gegen dieses Urteil, eine Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro, Rechtsmittel einlegen.

 

Mein Fazit

Noch ein vorbestrafter Politiker mehr. Und da sollen wir unseren Kindern mit gutem Beispiel vorangehen???

Ich denke Vorbestrafte  – egal welcher Partei – gehören nicht dahin, wo die Bürger dieses Landes vertreten werden.

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