2. AKTUALISIERUNG: Offizielle Stellungnahmen zum „NPD-Kampftag“

Veröffentlicht: 2008/11/02 in GEGEN rechts!

Hier bin ich auch auf EURE Mithilfe, liebe Blogleser, angewiesen. Ich möchte die offiziellen Stellungnahmen, die zu diesem Thema bis zum 1. Mai 2009 erscheinen, gern zusammen stellen. Also wäre es lieb, wenn Ihr eine lest oder findet, mir den Link dorthin zukommen lasst. Ich werde dann diesen Blog dahingehend erweitern und mit neuem Datum wieder einstellen.

So kann sich JEDER, der an dem Thema interessiert ist, einen aktuellen Überblick verschaffen.

Und ich möchte eines hier klar stellen. Ich persönlich gehöre KEINER Partei an! Ich werde hier wertfrei alle Aktionen und Kommentare GEGEN diesen Naziaufmarsch bringen. Und wen von einer Partei oder Initiative die Stellungnahme fehlt, so habe ich diese einfach noch nicht gelesen oder gefunden.

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Aktualisierung der Veröffentlichungen und Stellungnahmen 02.11.2008

 

DGB

DGB-Regionspräsident Sebastian Wertmüller reagiert nun endlich und hat offiziell eine Gegen-Demo angemeldet. Infos dazu in der hinterlegten PDF.

 

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Aktualisierung der Veröffentlichungen und Stellungnahmen 07.10.2008

 

Lindner Aktionsbündnis gegen Nazis

Unter Leitung von Christian Vasenthien ist das „Lindner Aktionsbündnis gegen Nazis“  gegründet worden. Ausführliche Infos als PDF.

Die erste Aktion wird am 9.11.2008 starten, mit einem Marsch zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus und der Reichsprogrom.

 

Zitat aus der HAZ

Vertreter von SPD und CDU kündigten ebenso Proteste an wie die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und die Antifaschistische Aktion Hannover (AHH).

Ministerpräsident Christian Wulff forderte zu prüfen, ob die Demonstration verhindert werden könne. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer sprachen von einer „eindeutigen Provokation“ seitens der NPD. SPD-Regionschef Heinrich Aller sagte, die Rechtsextremen sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Widerstand der gesellschaftlichen Kräfte nachlasse.

 

Zitat aus dem Ihmeboten

„Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass wir so eine Veranstaltung schützen müssen“, sagte Matthias Karsch, Hannover-Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). Er rechnet für den Fall einer Genehmigung für die Neonazi-Demo mit einem „Rieseneinsatz“ der Polizei in der Innenstadt.

 

Hannovers Linke 

Das Ratsmitglied Luk List hat eine Stellungnahme seiner Partei an die Presse weitergegeben.

 

WfH

Dieses Freie Wählerbündis hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die ich auch als PDF hinterlegt habe.

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Veröffentlichungen und Stellungnahmen bis 01.10.2008

 

DGB

DGB-Regionspräsident Sebastian Wertmüller hielt diese Planungen am Freitag gegenüber radio flora für eine offene Provokation: "Sie wollen in Hannover wahrscheinlich das norddeutsche Nazi-Ereignis am 1. Mai organisieren. Und sie legen es offenbar darauf an, mit einer der größten Gewerkschaftsveranstaltungen am 1.Mai, und mit einem Arbeiterbewegungsviertel in Konflikt zu geraten. Wir vom DGB werden mit vielen anderen gemeinsam schon dafür sorgen, dass wir zahlenmäßig das nochmal bestätigen können, was wir letztes Jahr auf die Straße gebracht haben: Bunt statt Braun gegen Nazis."

 

CDU

Dirk Toepffer: „Störungsfreie gewerkschaftliche Kundgebungen am 1. Mai 2009 gewährleisten – Nazi-Aufzug verhindern"
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Hannover die traditionellen Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai 2009 ungestört von rechtsradikalen Veranstaltungen stattfinden können. Nach Medienangaben soll ein Mitglied der NPD eine Demonstration für den Tag der Arbeit im kommenden Jahr mit bis zu 1.000 Teilnehmern angemeldet haben. Die Wegstrecke soll dabei vom Zentralen Omnibusbahnhof über den Klagesmarkt nach Linden führen.
Mit einer Kleinen Anfrage, die in der kommenden Woche im Plenum behandelt wird, macht der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer aus Hannover dieses Vorhaben der NPD zum Thema im Niedersächsischen Landtag. „Die Erinnerungen an die Ausschreitungen zum 1. Mai 2008 in Hamburg sind noch frisch. Sollte es zu einer NPD-Demonstration kommen, muss mit einem großen Polizeieinsatz gerechnet werden", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete.

In seiner Anfrage bittet Dirk Toepffer die Landesregierung mitzuteilen, wie sie die Sicherheitslage in Hannover entlang der geplanten Demonstrationsroute einschätzt. Ebenso interessiert es den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, wie sichergestellt werden kann, dass die Gewerkschaften ihre traditionellen Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 an zentralen Orten in Hannover störungsfrei durchführen können.
Die Nazis sind in Hannover unerwünscht. Ich erhoffe mir von der Antwort der Landesregierung eine klare Aussage, wie der geplante NPD-Demonstrationszug verhindert werden kann. Alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten müssen dazu genutzt werden. Die gewerkschaftlichen Kundgebungen dürfen am Tag der Arbeit nicht durch Provokationen behindert werden", sagte Dirk Toepffer abschließend.

Die Grünen

Die Anmeldung der Demonstration der rechtsextremen NPD für den 1. Mai kommenden Jahres in Hannover stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf absolute Ablehnung.

"Die Neonazis versuchen immer wieder, den 1. Mai für sich zu instrumentalisieren. Dies werden wir nicht dulden. Szenen wie in diesem Jahr in Hamburg dürfen wir in Hannover auf keinen Fall zulassen", sagt Brigitte Deyda, Vorsitzende des Grünen Regionsverbands. "Vor einem Jahr haben wir gezeigt, dass Hannover bunt statt braun ist. Wir wollen keine Nazis in Hannover und das werden wir auch immer wieder deutlich machen."

Im September 2007 hatte sich unter dem Motto "Bunt statt braun" ein breites Bündnis gegen den NPD-Parteitag im HCC formiert. Die Grünen setzen sich mit dem DGB und anderen Organisationen jetzt wieder für ein möglichst breites Bündnis demokratischer Kräfte ein.

"Wir müssen alles versuchen um diese Veranstaltung schon im Vorfeld zu verhindern", sagt der Vorsitzende des Regionsverbands Dieter Albrecht, der sich enttäuscht vom Verhalten der Polizei zeigt: "Der Klagesmarkt wird am 1. Mai traditionell vom DGB genutzt, das dürfte dort doch bekannt sein. Hier hätte ich mir mehr Sensibilität bei der Polizei erhofft."

Hintergrund: Die rechtsextreme NPD hat eine Demonstration für den 1. Mai 2009 angemeldet, die unter anderem am Klagesmarkt Station machen soll.

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Kommentare
  1. Mandy sagt:

    KLAR HELFE ICH DA MIT! EIN BRISANTES THEMA UND ES DARF NICHT WEGGESCHAUT WERDEN!
    LIEBE CHAWA…ICH BIN MIT DABEI!

  2. Volker sagt:

    Also es tut mir leid, aber ich habe nicht mehr gefunden, als Du schon hast. Vielleicht stolpere ich irgendwann man ueber eine neue Stellungnahme. Ich werde die Augen offen halten. Aber ich bin sicher, wenn ich die finde, dann hast Du die auch schon.
    Gruss aus Thailand

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