Mal wieder billig weggekommen

Veröffentlicht: 2008/11/01 in GEGEN rechts!

Es gibt Menschen, die lassen sich überreden.

Es gibt Menschen, die lassen sich überzeugen.

Und dann

gibt es noch Menschen wie Klaus Kursche und Co.!

 

Der bereits einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugner Klaus Krusche wurde erneut  zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verurteilung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgte diesmal aufgrund der öffentlichen Leugnung der Shoah (שׁוֹאָה =„Unheil“, „Zerstörung“, „große Katastrophe“ / Holocaust) in seinem Prozess im Februar 2006.

Krusche muss jetzt eine Strafe von 1.500 Euro zahlen. In einem früheren Prozess im Mai 2006 hatte er ebenfalls eine Geldstrafe erhalten. Agenturmeldungen zufolge soll Krusche den Vorwurf "über seinen Anwalt pauschal gestanden", gegen den Schuldspruch jedoch Berufung eingelegt haben. 

 

Ja da war der Richter mal wieder milde. Denn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 Euro wegen Volksverhetzung wird doch aus der Portokasse bezahlt. In Bayern ist so etwas teurer.

 

Zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro hat das Amtsgericht München den NPD-Funktionär Karl Richter verurteilt, der damit nur knapp an einer Haftstrafe entging. Richter hatte laut Erkenntnis des Gerichts als frisch gewählter Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.

Bei seiner Vereidigung am 2. Mai war mehreren Stadträten anderer Fraktionen wie auch Pressevertretern aufgefallen, dass Richter die rechte Hand nicht wie beim Schwur üblich nach oben gehalten hatte, sondern den Arm abgewinkelt nach vorne gestreckt hatte.

CSU-Stadtrat Marian Offman erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft sah ein Offizialdelikt und nahm selbständig Ermittlungen wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" auf.

Richter bestritt den Vorwurf mit wechselnden Argumenten. Er habe "nur die rechte Hand zum Schwur gehoben", dann war das "Gedränge" im Rathaus schuld an seiner Armhaltung.

Beobachter hatten jedoch berichtet, dass er zunächst dicht neben anderen Stadträten stand, sich kurz vor der Eidesformel nach links bewegte und dadurch genügend Ellenbogen-Freiheit hatte, um den rechten Arm weit seitlich vom Körper wegstrecken zu können.

In der Verhandlung lagen dem Gericht Fotos der Richter-Aktion sowohl von Reportern wie auch von anderen Teilnehmern vor. Der Neonazi machte beim Prozess "Konzentrationsschwäche" für seinen Nazi-Gruß verantwortlich, denn dabei sei "mein Arm und dadurch meine Hand nach vorne gekippt".

Das Beweismaterial und die Zeugenaussagen überzeugten den Amtsrichter vollauf: "Das war als Provokation gedacht." Sogar eine Haftstrafe kam dem Amtsrichter in den Sinn, bei einer Geldstrafe blieb es nur, weil Richter nicht vorbestraft ist. Mit der Verurteilung zu 140 Tagessätzen zu je 40 Euro blieb das Urteil nur knapp unter dem Strafantrag des Staatsanwaltes; Richter gilt damit nunmehr als vorbestraft.

Als strafverschärfend wertete das Gericht, dass Richter die Tat bei der Vereidigung auf die Werte des Grundgesetzes beging, und das an einem "historisch derart vorbelasteten Ort". Denn im Münchner Rathaus hatte Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels am 9. November 1938 den Judenpogrom ("Reichskristallnacht") gestartet.

Vor der Kommunalwahl hatte die NPD in Anknüpfung daran aufgerufen, München wie schon unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erneut zur "Stadt der Bewegung" werden zu lassen.

Richter kündigte Berufung an.

Nach der Urteilsverkündung mussten anwesende Rechtsextreme im Publikum mit der Androhung von Ordnungsstrafen zur Ruhe gebracht werden.

 

Mein Fazit

Wenn das Alles nicht so traurig wäre, dann würde ich das ein "Nord-Süd-Gefällen bei den Tagessätzen für Volksverhetzung" nennen.

Bemerkenswert jedoch finde ich, dass ein Mensch, der an solchen Konzentrationsschwächen wie der NPD-Mann Richter leidet, es überhaupt fertig bringt, in der Politik aktiv mit zu mischen. Beim Ausdenken seiner Ammenmärchen lässt sich zwar keine Konzentrationsschwäche feststellen, dafür aber die Schwäche, die Bürger dieses Staates ein zu schätzen. Denn ich denke nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger auf die Demokratie zu Gunsten eines A.H.-Nachfolgers verzichten will.

 

Zu Herrn Krusche fällt mir wenig ein, außer, dass der Richter bei ihm wohl Mildernde Umstände berücksichtigt hat. Für ihn sind mir ehrlich gesagt, Worte einfach zu schade. Denn selbst die eintätowierten Registrierungs-Nummern der KZ-Häftlinge würde er sicher als kostenlose Tattoo-Service abtun. 

 

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Kommentare
  1. Volker sagt:

    Ich verstehe nicht, warum sich deutsche Regierungen so schwer tun, diese rechtsradikale Vereinigung "NPD" zu verbieten. Bei einem Verbot waeren die zwar immer noch da, aber man braeuchte vor Gericht nicht mehr ueber Konzentrationschwaechen zu verhandeln. Apropos Konzentrationsschwaeche. Wo koennte man die besser….nee ich schreibe nicht weiter.

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