Sachsen ist ein wirklich schönes Bundesland mit einer umwerfenden Landschaft. Viele bedeutende Persönlichkeiten der Geschichte stammten aus Sachsen.
Aber Sachsen hat heute auch einen Politiker im Landtag, der wirklich … ist. Gemeint ist Klaus-Jürgen Menzel.
Der neonazistische, fraktionslose Abgeordnete hat mal wieder mit einer Rede im sächsischen Landtag über die Stränge geschlagen. Inhalt war der Einsatz von Waffen gegen Andersdenkende: "Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen würden keine langen Reden mehr helfen, sondern nur noch Handgranaten. Gegen Rotfront und Antifa helfe nur die Panzerfaust." (Die Rede Menzel’s habe ich als PDF im Öffentlichen Ordner hinterlegt.)
Fazit dieser Äusserungen war, dass er für 10 Sitzungstage von Landtagspräsident Erich Iltgen wegen "ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussagen" ausgeschlossen wurde. Zugleich bat Iltgen die Staatsanwaltschaft, die Äusserungen auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. Dort ist Menzel aber kein Unbekannter! Während er noch zur Fraktion der rechtsextremen NPD gehörte, liefen bereits diverse Ermittlungen gegen Menzel, unter anderem wegen Falschaussage. Diese führten auch zu einer Verurteilung.
Die Lausitzer Rundschau meldet jedoch, dass Menzel nach seinem Aufruf zur Gewalt keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. "Seine Äusserungen unterliegen nicht der strafrechtlichen Verfolgung», sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär . Denn alle Volksvertretern genießen Immunität bei Reden im Parlament, mit Ausnahme von beleidigenden Äusserungen über andere Politiker. "Ein Abgeordneter kann im Landtag äussern, was er will», sagte Schär. Diese s.g.Indemnität verhindert, dass Abgeordnete wegen ihrer Äusserungen im Parlament oder in Ausschüssen, weder dienstlich noch gerichtlich, verfolgt werden können.
Auch dies ist DEMOKRATIE. Und so können wir uns auf weitere Entgleisungen einstellen, solange Menzel immer schön höflich zu den Mitgliedern des Landtages ist.
Zumindest aus der NPD in Sachsen ist Menzel auch raus geflogen. Allerdings nicht wegen seiner öffentlichen Bekenntnisse zu Adolf Hitler oder den Falschaussagen, durch die er militante Neonazis gedeckt hatte, sondern wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Bei Geld hört die Kameradschaft selbst bei der NPD auf.
Zudem wollte es sich die sächsische NPD nicht mit der Basis verscherzen. Bei der kommen Menzels Äußerungen nämlich teilweise recht gut an. Dennoch musste man den Mann, den die Partei ins Parlament hievte, loswerden. Denn die rechtsextreme Fraktion will sich als Club der Biedermänner präsentieren, Tabubrüche, wie das öffentliche Bekenntnis zu Hitler, gibt es nur als gezielte Provokationen. Daher distanzierte sich die rechtsextreme Fraktion dementsprechend auch von Menzel’s Rede vor dem Landtag: "Seine Aussagen seien absurd".
Die Distanzierung der NPD von Menzel ist eine geschickte Strategie, denn Menzel jann sich scheinbar schlicht und einfach nicht an die Parteistrategie halten. Denn die NPD macht grad einen Spagat:
zum Einen muss sie neue Wähler für sich gewinnen, zum Anderen darf sie sich nicht mit der Basis entzweien, da sie ohne diese nicht aktionsfähig ist. Daher muss nach Außen der gutbürgerliche Schein gewahrt werden, während im Inneren Klartext gesprochen werden darf.
Denn in einschlägigen Internet-Foren stoßen Menzel’s Gewaltaufforderungen durchaus auf Zustimmung.
Dort kann man Folgendes lesen: "Menzel hat einfach nur begriffen, dass der Bürgerkrieg vor der Tür steht. Lauwarme Parolen werden da nicht weiterhelfen." Oder Äusserungen wie diese: "Jemand, der nach wie vor zum Führer steht und offen ausspricht, was zu tun wäre und einzig Wirkung hätte, ist mir auf jeden Fall lieber als die demokratischen Schwätzer, die sich an den System-Konsens ("bloß keine Gewalt!") halten, um sich bei den Feigen anzuschleimen."
Die Spannungen zwischen Neonazis und NPD hatten in den vergangenen Monaten bereits zugenommen. Der Spagat zwischen rechts und ganz rechts wird zunehmend schwieriger. Dieser Spagat, der für andere Parteien eine Schwächung wäre, ist für die NPD eine Stärkung in Hinblick auf den Rechtsextremismus im eigentlichen Sinne. Der Einfluss der "Autonomen Nationalisten" wächst, die Bewegung wird sich weiter radikalisieren. Die parteipolitische Strategie Mitläufern zur Disziplin zu rufen, tritt damit natürlich in den Hintergrund.
Dafür sprechen die hohen Zahlen von rechten Straftaten: Im ersten Halbjahr 2008 gab es davon mehr als 10.000. Ein trauriger Rekord für ein demokratisches Land wie Deutschland.
Chawa C. Lewi ✡ חוה לוי 